Die alte Forderung

Hinweis: Diese Seite enthält von mir erstellte Vorbereitungsunterlagen zur Prüfung - alles ohne Gewähr und vermutlich komplett falsch, irreführend und schädlich.

Die Forderung von B an A könnte nach BGB §194ff verjährt sein. Dazu ist der zeitliche Ablauf zu untersuchen:

Oktober 2001: A schließt mit B einen Kaufvertrag ab.

15.11.2001: B liefert die Ware an A, der sie auch abnimmt; damit wird die Bezahlung fällig nach BGG §433 (2) => der Anspruch von B an A entsteht

Nach BGB §199 (1) beginnt eine mögliche Verjährungsfrist am Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also am 31.12.2001.

Nach BGB §195 beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre, sie würde also am 31.12.2004 enden. Damit wäre eine Forderung im Juni 2005 sich auf einen verjährten Anspruch begründen; A wäre damit nach BGB §214 berechtigt, nicht zu zahlen.

Zu prüfen ist folglich, ob durch irgendeine Handlung des B oder des A eine Hemmung der regelmäßigen Verjährung eingetreten ist.

12.12.2001: A macht eine Teilzahlung 10.000,- an B. Dieser Vorgang fällt vor den Beginn der Verjährung und hat deshalb keine Auswirkung.

Im Februar 2002 mahnt B A ab. Tauglich zur Hemmung nach BGB §204 (1) 3 sind nur Mahnungsbescheide im gerichtlichen Mahnverfahren, damit keine Hemmung.

Am 26.7.2002 bitte A die B um Stundung. Damit erkennt A nach BGB §212 (1) "in anderer Weise" den Anspruch der B an und löst somit einen Neubeginn der Verjährung aus. Die Verjährungsfrist endet damit am 25.7.2005. Damit hat B im Juni 2005 noch einen Anspruch gegenüber A, der Ende Juli zu verjähren droht.

B sollte schleunigst das gerichtliche Mahnverfahren einleiten, um den Ablauf der Verjährung zu hemmen.

2004-11-23T17:48:38