Fallbeispiel Produkthaftung

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Ansprüche des A gegen B

Anspruchsgrundlage 1: A hätte gegen B Ansprüche nach ProdukthaftungsG, wenn B Hersteller im Sinne des Gesetzes ist.

§4 ProdukthaftungsG trifft nicht zu => B ist kein Hersteller, also keine Ansprüche hieraus.

Anspruchsgrundlage 2: Kaufvertrag §433 BGB + Rechte des Käufers bei Mängeln §437 (2) => Rücktritt

Es handelt sich um einen Sachmangel nach §434

Einsprüche sind noch nicht verjährt §438

Rücktritt nach §323 => Erstattung des gesamten Kaufpreises nach §346

Nach §437 (3) => Schadensersatz Pflichtverletzung nach §280

Voraussetzung. Verantwortlich nach §276 BGB => Nach Angaben des Sachverhalts kein Vorsatz, deshalb nicht Schuldhaft, also kein Anspruchsgrundlage ????????

Ansprüche des A gegen C

C ist Hersteller im Sinne des ProdukthaftungsG nach §4.2

Nach §1 (1) 2 ProdukthaftungsG deshalb Haftung für das Produkt

Kein Haftungsausschluss nach §1 (2)

Zwischenergebnis => A haftet für Arzt/Krankenhauskosten, nicht für Schmerzensgeld, nicht für Sachbeschädigung.

Weitere Haftung nach §823 BGB – Schadensersatzpflicht

Keine unmittelbare Haftung, da GmbH nicht handelnd, sondern einzelne Personen handeln

Nach §§22, 31 BGB ist die GmbH rechtsfähiger Verein + haftet; und zwar in der Person des Geschäftsführers §35 Abs. 1 GmbHG)

2004-11-23T18:00:07