Fallbeispiel Sachenrecht: Schulze vs. MÖBAG

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Beteiligte Personen: S – Schulze, M – Möbelfirma, B – Baumschule

Ansprüche der M gegen S:

Anspruchsgrundlage bei Kaufvertrag ist BGB § 433. M hat zweifelsfrei geliefert und hat deshalb nach (2) Anspruch auf die Bezahlung des Kaufpreises.

Nach BGB §323 kann M von dem Vertrag zurücktreten, weil S die vertragsmäßig vereinbarte Leistung – nämlich die Bezahlung – verweigert.

Da M einen Eigentumsvorbehalt vereinbart hat, kann sie nach BGB §449 und BGB §986 die Herausgabe ihres Eigentums verlangen.

M kann von S die Herausgabe der Bank fordern.

Ansprüche der B gegen S

Es gibt eigentlich zwei Verträge

Einen Kaufvertrag über das Gemüse

Einen Werkvertrag über das Einpflanzen des Gemüses

Ansprüche aus dem Kaufvertrag:

Argumentation wie bei M

Aber, laut BGB §§93,94 ist das Gemüse mit dem Einpflanzen fester Bestandteil des Grundstückes geworden; damit steht B kein Eigentumsrecht an den Sträuchern zu.

B kann also nicht die Herausgabe des Gemüses verlangen.

B kann aber über BGB §281 Schadensersatz statt der Leistung verlangen; der Schaden ermittelt sich aus dem ihm verloren gegangenen Eigentum.

Ansprüche aus dem Werkvertrag:

Anspruchsgrundlage bei Werkvertrag ist BGB § 433. M hat zweifelsfrei das von ihm versprochene Werk hergestellt und hat deshalb Anspruch auf die Bezahlung der Vergütung.

Das Werk ist bereits vollendet, deshalb wird die Vergütung nach §641 fällig.

Die B kann versuchen, ihre Ansprüche über das gerichtliche Mahnverfahren durchzusetzen.

2004-11-23T18:00:07