Fall „Kündigung wegen Urlaub“

Es handelt sich um eine außerordentliche Kündigung, da laut Angabe die Kündigung mit sofortiger Wirkung erfolgen soll.

Sind die formalen Voraussetzungen erfüllt?

Anspruchsgrundlage §611 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag (unstreitig)

Zugang der Kündigung: Erklärung muß im Herrschaftsbereich des Empfängers sein; die Möglichkeit der Kenntnisnahme muß bestehen. "Da von den gewöhnlichen Umständen auszugehen ist, gilt der Zugang auch als bewirkt, wenn der Brief im Briefkasten des Empfängers liegt, dieser sich jedoch in Urlaub befindet".

Einhaltung der Schriftform nach §623 BGB

Die Kriterien sind erfüllt

Bestehen allgemeine Nichtigkeitsgründe?

Verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 611a BGB, §9 GG)

Die Kriterien sind erfüllt

Besteht ein gesetzlicher oder vertraglicher Ausschluss?

Keine Angabe, ob Mitglied des Betriebsrates => keine Anwendung von §15 KSchG

Keine Angabe, ob Schwanger => keine Anwendung des MuSchG

Keine Angabe, ob Azubi => keine Anwendung des BBiG

Keine Angabe, ob anderslautende Betriebsvereinbarung

Dienstverhältnis besteht erst seit 2 Jahren => keine Anwendung von § 624 BGB

Die Kriterien sind erfüllt

Zustimmungs- und Anzeigebedürftigkeit

Keine Angabe zur Behinderung => keine Anwendung von § 85 SGB IX

Laut Angabe 9 Mitarbeiter => keine Anwendung von §17 KSchG

Die Kriterien sind erfüllt

Kündigungsfrist

Anwendung von §626 Abs 2 BGB => "Kann nur innerhalb von 2 Wochen erfolgen", laut Angabe innerhalb 1 Woche => erfüllt

Die Kriterien sind erfüllt

Kündigungsschutzgesetz

Ist das KSchG überhaupt anwendbar?

§1 KSchG: "Sozial ungerechtfertigt" nein, da Verhaltensbedingt (wie alle außerordentlichen Kündigungen)

§14 KSchG: Angestellte in leitender Anstellung => keine Angabe, keine Anwendung

§23 KSchG: Betriebe mit mehr als 5 Arbeitnehmern, laut Angabe gibt es nur 9 Mitarbeiter => erfüllt.

Die Kriterien sind erfüllt

Wurden die Fristen zur Klage eingehalten?

§4: Klageerhebung innerhalb von 3 Wochen nach Zugang => erfüllt

Die Kriterien sind erfüllt

Ist die Kündigung sozial gerechtfertigt

Nach §8 BUrlG Urlaubsantritt während Krankheit nicht zuläßig => schwerwiegende Vertragsverletzung => erfüllt

Richterrecht => Ermessensspielraum (Auf hoher See und vor Gericht usw), aber laut meinen Unterlagen

Die Kriterien sind erfüllt

Ergebnis: Die Kündigung ist wirksam

Unterschiede zur Musterlösung

Die Musterlösung fragt nach der Zulässigkeit des Rechtswegs; gefragt war doch blos ob die Kündigung wirksam ist. => Soll die Prüfung nach ArbGG immer Bestandteil der Lösung sein?

"Sortierung" der Punkte: in der Musterlösung zuerst KSchG; abweichend von Schema?

Punkte 2.3.2 und 2.3.3 – "Wissensfragen" zur Rechtsauslegung?

Punkt 2.3.4 (Abmahnung) – was bedeutet das konkret?

Seite 2 von 2 - Fall "Kündigung wegen Urlaub"

2004-12-15T17:21:20